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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines



 
a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Hydraulikdichtungen24, Herr Tobias Engels, Heideweg 16, 56316 Hanroth (im Folgenden: Hydraulikdichtungen24 genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


 
b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Sofern zur Vereinfachung eine übersetzte Fassung dieser AGB verwendet wird, gilt der Wortlaut der deutschen Fassung als vorrangig.

c) Kunden
Kunden von Hydraulikdichtungen24 sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden keine Verträge geschlossen.


§ 2 Vertragsschluss

 

a) Registrierung

Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von Hydraulikdichtungen24 ist freibleibend und unverbindlich. Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website kann ein Kundenaccount angelegt werden. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Hydraulikdichtungen24 erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Hiermit ist die Registrierung abgeschlossen und Sie erhalten eine Bestätigungsmail.
Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden.

 
b) Vertragsschluss

Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungs- und Versandart aus. Im vierten Schritt hat der Kunde dann die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Hydraulikdichtungen24 wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Hydraulikdichtungen24 ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Hydraulikdichtungen24 und dem Kunden zustande.

c) Vertragsschluss bei Sonderanfertigungen
Verträge über Sonderanfertigungen kommen durch eine Individualvereinbarung zwischen dem Kunden und Hydraulikdichtungen24 zustande.


 
d) Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext wird im Falle von § 2 a) und § 2 b) von Hydraulikdichtungen24 gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.



§ 3 Erfüllungsortvereinbarung


Als Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Geschäftssitz von Hydraulikdichtungen24 in Hanroth vereinbart.


§ 4 Lieferung



a) Allgemein
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Hanroth. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, geht die Gefahrtragung auf den Kunden über, sobald Hydraulikdichtungen24 die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine zur Versendung bestimmte Person übergeben hat. Auf Kundenwunsch versendet Hydraulikdichtungen24 auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Fall kann es zu Mehrkosten durch Zölle, Steuern und erhöhte Bankgebühren kommen.

b) Toleranzwerte bei Verträgen
Abweichungen von der bestellten Menge der Ware bis zu 10% sind als Toleranzwerte zulässig.
c) Teillieferungen

Hydraulikdichtungen24 ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.


 
d) Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Hydraulikdichtungen24 nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Hydraulikdichtungen24 nicht zu vertreten. Sie berechtigen Hydraulikdichtungen24 dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.


 
e) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Hydraulikdichtungen24 vom Vertrag zurücktreten. Hydraulikdichtungen24 verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.


 
f) Ausschluss der Lieferung

Postfachanschriften werden nicht beliefert.


 
g) Annahmeverzug

Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist Hydraulikdichtungen24 nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

 
h) Verpackung
Hydraulikdichtungen24 verpackt die Lieferung fachgerecht. Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.


§ 5 Zahlung



 
a) Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von Hydraulikdichtungen24 in Hanroth vereinbart wird.

Besondere Konditionen:

Ab 100 € Netto-Bestellwert bietet Hydraulikdichtungen24 den Standardversand bis 5kg innerhalb Deutschland kostenlos an.
Ab 200 € Netto-Bestellwert bietet Hydraulikdichtungen24 den Expressversand bis 5kg innerhalb Deutschland kostenlos an.
Bei einem Positionswert unter 8 € erhebt Hydraulikdichtungen24 eine Verpackungspauschale von 1,50 € pro Position.
Bei einem Bestellwert unter 15 € erhebt Hydraulikdichtungen24 eine Pauschale von 4 € auf die gesamte Bestellung.

b) zusätzliche Kosten beim Versand außerhalb Deutschlands
Bei einer Lieferung ins Ausland (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) trägt der Kunde die zusätzlich anfallenden Kosten, insbesondere Steuern, Zölle und erhöhte Bankgebühren für die Transaktion.

c) Zahlungsarten
Kunden können per Vorkasse, PayPal, Rechnung und Sofortüberweisung zahlen.
d) Skonto für Unternehmer
Bei Zahlung per Rechnung wird dem Kunden ein Skonto von 2 % gewährt, wenn der vollständige Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen bei Hydraulikdichtungen24 eingeht.

e) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei Hydraulikdichtungen24 eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Hydraulikdichtungen24 vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Hydraulikdichtungen24 kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
 


f) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.



§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Sonderanfertigungen
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten für eine Sonderanfertigung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

b) Freistellung
Der Kunde hält Hydraulikdichtungen24 von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Hydraulikdichtungen24 geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Pflicht zur Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer
Der Kunde ist verpflichtet, Hydraulikdichtungen24 auf Nachfrage die Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt



 
a) Allgemein

Die von Hydraulikdichtungen24 gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum Hydraulikdichtungen24. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an Hydraulikdichtungen24 ab.
 


b) Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen

Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde Hydraulikdichtungen24 unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Hydraulikdichtungen24 entstandenen Ausfall.


 
c) Weiterveräußerung

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Hydraulikdichtungen24 in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis Hydraulikdichtungen24, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Hydraulikdichtungen24 wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.


 
d) Umbildung, Be- und Verarbeitung

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für Hydraulikdichtungen24. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, Hydraulikdichtungen24 nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Hydraulikdichtungen24 das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde Hydraulikdichtungen24 anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Hydraulikdichtungen24 verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an Hydraulikdichtungen24 ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Hydraulikdichtungen24 nimmt diese Abtretung schon jetzt an.


 
e) Rücknahme

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist Hydraulikdichtungen24 berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Hydraulikdichtungen24 erklärt dies ausdrücklich in Textform.
 


f) Freigabe von Sicherheiten

Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist Hydraulikdichtungen24 auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.




 § 8 Gewährleistung



 
a) Vorbehalt und Erläuterungen zum Umgang mit den Dichtungen
Einige der angebotenen Waren richten sich an Spezialisten und werden mit einer Einbauanleitung geliefert. Um eine fehlerhafte Verwendung zu vermeiden, sollten diese Teile nur von Fachleuten bzw. in Fachwerkstätten verbaut werden. Hydraulikdichtungen24 erläutert den ordnungsgemäßen Umgang mit den Dichtungen in der Artikelbeschreibung und einem Hinweisblatt. Den darauf erläuterten Hinweisen ist Folge zu leisten. Werden die Waren aufgrund der Nichtbeachtung der Hinweise verschlechtert oder beschädigt, liegt kein Gewährleistungsfall vor.

b) Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.


 
c) Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
 


d) Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet Hydraulikdichtungen24 nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.


 
e) Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet Hydraulikdichtungen24 nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
 


f) Rügeobliegenheit von Unternehmern

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.


 
g) Gewährleistung für gebrauchte Waren

Die Gewährleistung für gebrauchte Waren ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Der vorstehende Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Ausschluss unberührt.



§ 9 Haftung



 
a) Haftungsausschluss

Hydraulikdichtungen24 sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 


 
b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.




§ 10 Schlussbestimmungen



 
a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Hydraulikdichtungen24 in Hanroth vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.


 
b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.


 
c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
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